Posted on 20th Dezember 2008 in 
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by Der Nationalrat will dem Staatsschutz nicht mehr Macht geben. Eine Mehrheit aus Links-Grün und SVP weigerte sich, auf ein entsprechendes Gesetz einzutreten.
Berner Zeitung 17.12.08 – Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 wollten die Schweizer Staatsschützer – wie ihre ausländischen Kollegen – die Gunst der Stunde nutzen. Ihr Ziel: Ohne konkreten Verdacht gegen eine Person in deren Privatleben schnüffeln dürfen, indem man Wanzen und Videokameras in Wohnungen montiert, den Mail- und Telefonverkehr mitverfolgt und sogenannte Trojaner in fremde Computer platziert. Der sogenannte präventive Staatsschutz sollte im Hinblick auf terroristische Bedrohungen ausgebaut werden. (…)