Lauschangriff – BKA-Gesetz: ein “schwarzer Tag für die Grundrechte”


heise online – 19.12.08 – Neben Berufsverbänden von Ärzten, Anwälten und Journalisten halten auch Oppositionspolitiker die am Freitag erfolgte endgültige Verabschiedung der jahrelang umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) für verfassungswidrig. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte". Die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen im Bundestag warf der großen Koalition vor, "große verfassungsrechtliche Probleme" zu schaffen. Die anhaltende Kritik am BKA-Gesetz sei "völlig berechtigt, weil die Kumulation an heimlichen Eingriffsbefugnissen die Grundrechte der Bundesbürger in bislang ungekanntem Ausmaß gefährdet". (…)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BKA-Gesetz-Opposition-beklagt-schwarzen-Tag-fuer-die-Grundrechte–/meldung/120776